Martin Graf war an der Montanuni Leoben

Am Montag, dem 18. Januar 2010 war Martin Graf, Politiker der FPÖ und 3. Präsident des Österreichischen Nationalrates, zu Gast an der Montanuniversität Leoben, an der ich studiere. Da Graf ein sehr umstrittener Politiker ist, sorgte dieser Auftritt schon im Vorfeld für Diskussionen. Ich schaute mir diesen Auftritt jedenfalls an, zum einen, weil es mich interessierte, was er so zu sagen hat, zum anderen, weil ich auch ein paar kritische Fragen hatte, die ich Herrn Graf stellen wollte.

Ein paar Hintergrundinfos

Die Montanuni Leoben hat den Ruf, eine „Burschenschafter-Hochburg“ zu sein. Ich will nicht behaupten, dass die Montanuni ein rechter Sumpf ist, aber ein bisserl was ist da schon dran. Die Studentenverbindungen sind, in einem weitaus stärkeren Maße als in anderen Universitätsstädten, ein wesentlicher Bestandteil der Leobener Studentenszene. Studenten in Coleur sind in Leoben ein durchaus gewohnter Anblick.

Es ist also nicht verwunderlich, dass Herrn Graf gerade in Leoben eine Plattform gegeben wurde. Diese Veranstaltung wurde von der „Liste Leobener Studenten“ organisiert, jener Fraktion in der Leobener Hochschülerschaft die den rechten Studentenverbindungen und auch der FPÖ nahesteht.

Ein Vortrag für den Hugo

Offiziell war das Thema von Martin Grafs Vortrag „Der demokratische Grundkonsens“. Hätte ein parteiunabhängiger Politikwissenschaftler über dieses Thema referiert, dann wäre es sicherlich ein interessanter, vielversprechender und auch lehrreicher Vortrag geworden. Leider war der Vortragende nur einer dieser üblichen Verdächtigen, nämlich ein Bundespolitiker, noch dazu ein Umstrittener und Angehöriger einer populistischen Partei. Politische Bildung konnte man sich von diesem Vortrag also nicht erwarten.

Wobei „Vortrag“ eigentlich auch die falsche Bezeichnung ist. In Wahrheit war die ganze Veranstaltung ein Gespräch zwischen Graf und dem Chefredakteur des Internetmagazins unzensuriert.at, welches wiederum von Martin Graf selbst ins Leben gerufen wurde. So kam es, dass die ganze Veranstaltung vor allem Selbstdarstellung und Eigenwerbung war. Gut, das dürfte bis zu einem gewissen Maß wohl jeder Bundespolitiker so machen, der dazu eingeladen wird, irgendwo in der Provinz zu referieren.

Dennoch muss man sagen, dass Grafs Stellungnahmen zum Thema „demokratischer Grundkonsens“ äußerst mager waren. Alles was er zu diesem Thema sagte war im wesentlichen, dass der „antifaschistischen Grundkonsens“, dem seiner Meinung nach die Linken folgen, keine Grundlage einer demokratischen Ordnung bilde, und er deshalb konsequend dem demokratischen Grundkonsens folgte. Das stimmt auch durchaus, ist aber nicht wirklich eine überwältigende Neuigkeit. Natürlich bildet eine Anti-Irgendwas-Haltung (Sei es Antifaschismus, Antikommunismus, oder was auch immer) allein noch kein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Umgekehrt ist es aber genauso wenig sinnvoll, einen demokratischen Grundkonsens in Negation zu so einer Anti-Irgendwas-Haltung zu suchen. Bestimmt hätte Martin Graf mehr zu diesem Thema sagen können, wenn er gewollt hätte. Hat er aber nicht.

Statt dessen konnte man sich anhören, unter welch schlimmer Hetze Martin Graf und weitere namhafte Politiker des rechten Lagers zu leiden hätten. So konnte man unter anderem auch erfahren, dass die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen Uwe Scheuch nichts als eine Hetzkampagne seien. Diesen eher langweiligen Teil der Veranstaltung überbrückte ich im Halbschlaf.

Homo-Ehe, der Untergang des Abendlandes

Als Graf auf das Thema „Eingetragene Parterschaft für Homosexuelle“ zu sprechen kam, wurde ich schlagartig wieder munter, wohl aufgrund meiner gutmenschlichen Reflexe. Die Eingetragene Partnerschaft, verkürzt auch als „Homo-Ehe“ bezeichnet, ist seit 1. Jänner 2010 in Österreich möglich. In dieser Angelegenheit vertrat Graf eine Position, die offenbar eine Art Konsens unter den Konservativen bildet. Er argumentierte, dass die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft die traditionelle Ehe, die ohnehin schon einen schweren Stand hat, noch stärker gefährde. Dabei erfüllt die Institution der Ehe laut Graf vor allem den Zweck, für Nachwuchs zu sorgen. Wenn nun Homosexuelle, welche ja nicht selbst für Nachwuchs sorgen können, ähnliche Privilegien wie normale verheiratete für sich beanspruchen, wäre dies ein Missbrauch dieser Institution. Um dieses Argument konsequent zu Ende führen zu können, lehnt Graf gleichzeitig auch das Adoptionsrecht für Homosexuelle Partner ab.

Weiters warnte er vor einer Lawine an Schreckensszenarien, welche durch die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaften losgetreten wurde. So könnte es zum Beispiel bald vorkommen, dass auch Heterosexuelle Paare statt einer Ehe die eingetragene Partnerschaft anstreben könnten, was von den Verfassungsrichtern aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch legitimiert werden müsste – Ein weiterer Schritt in Richtung Zerstörung der Institution Ehe. In weiterer Folge könnten weitere Beziehungskonstellationen abseits von der traditionellen Mann-Frau Beziehung, zum Beispiel eine Lebensgemeinschaft aus zwei Frauen und drei Männern, einen ähnlichen Status erhalten.

Ich finde diese Argumentation, der neben Graf viele konservative Politiker folgen, sehr kurzsichtig. Die Institution Ehe wird nicht durch neue Gesetze zerstört, sondern durch unsere Gesellschaft, deren Lebensrealitäten sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert haben, zunehmend in Frage gestellt. Ich halte es für wenig zielführend, diese Entwicklung zu ignorieren und stur auf traditionellen Vorstellungen zu beharren. Zu diesem Thema möchte ich auf einen Aufsatz des deutschen Philosophen Michael Schmidt-Salomon verweisen: Vom Ehekäfig zum Intimnetzwerk? Anmerkungen zur Politik der Geschlechter.

Islam: Daham bitte net, aber woanders gern

Schließlich kam endlich jener Teil der Veranstaltung, bei dem das Publikum Fragen an Martin Graf stellen konnte. Nun war es an der Zeit, meine Fragen zu stellen.

Meine Fragen bezogen sich auf den Besuch von Peter Fichtenbauer, Nationalratsabgeordneter der FPÖ, beim Iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridjani am 12. Oktober 2009 in Teheran. Dieser Besuch fand in einer politisch brisanten Phase statt, in der sich die Islamische Republik Iran nach wie vor befindet. Ende Juni gab es im Iran ja die Präsidentschaftswahlen mit mutmaßlich gefälschtem Wahlausgang. Seitdem gab und gibt es immer wieder Wellen des Protestes gegen das Mullah-Regime. Ich fragte zum einen nach den Hintergründen dieses Besuches und zum anderen, wie die Iran-Politik der FPÖ mit den islamkritischen Slogans, welche die Partei bei vergangenen Wahlen plakatierte, vereinbar ist.

Martin Graf antwortete, dass dieser Besuch eine Initiative des Abgeordneten selbst war (es ist allgemein üblich, dass auch Parlamentsabgeordnete internationale Kontakte pflegen), Bei dieser Reise ging es um die Pflege von wirtschaftlichen Beziehungen. Er betonte, dass Österreich seine Rolle als neutrales Land ernst nehmen und sich seine Aussenpolitik nicht von anderen Staaten wie z.B. den USA diktieren lassen solle. Befremdlich war seine Aussage, dass die FPÖ dem umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad einen herzlichen Empfang bereiten würden, sollte er einmal nach Österreich kommen.

Zur Frage nach den Anti-Islam-Plakaten wies Graf darauf hin, dass der Slogan explizit „Daham statt Islam“ lautete. Dieser Slogan richtet sich gegen die zunehmende „Islamisierung“ in Österreich, welche auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Im Iran hingegen sei der Islam heimisch und stelle daher kein Problem dar. Er habe kein Problem mit iranischen Muslimen, die in ihrem Land leben und auch dort bleiben.

Nun muss man fairerweise dazusagen, dass zum Thema Iran nicht nur die Haltung der FPÖ zu kritisieren ist. Sämtliche westliche Staaten haben bis heute zu den Unruhen im Iran keine eindeutige, geschweige denn angemessene Position gefunden.
Dennoch offenbaren die Aussagen von Martin Graf sehr eindrucksvoll, was von den Islamkritischen Positionen der FPÖ zu halten ist, nämlich wenig. Sie sind nichts anderes als ein plakativer Aufhänger für fremdenfeindliche Positionen. Der Islam wird in erster Linie deswegen abgelehnt weil er ein Fremdkörper im eigenen Land ist. In der Aussenpolitik der FPÖ, deren Eckpunkte offenbar die Kritik an Israel und den USA sind, ist der Islam hingegen ein willkommener Partner.

Den Islam zu kritisieren ist in unserer Gesellschaft nach wie vor ein Tabu, das zum Glück langsam gebrochen wird. Noch immer werden islamkritische Äußerungen pauschal als „rechts“ abgestempelt. Hier stehen wir vor der Herausforderung, die Spreu vom Weizen zu trennen. Eine fortschrittliche Islamkritik orientiert sich an den modernen Grundwerten der Aufklärung und der Menschenrechte. Dies trifft auf die Positionen der FPÖ nicht zu. Allein Martin Grafs Aussage, der Islam stelle im Iran kein Problem dar, ist in Anbetracht unzähliger Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes an Zynismus kaum zu überbieten und zeugt von der Verlogenheit der FPÖ-Politik in dieser Angelegenheit.

Fazit

Im Endeffekt hörte man bei dieser Veranstaltung wenig neues. Vieles, was Martin Graf sagte, hatte man schon in früheren Interviews von anderen FPÖ-Politikern gehört. Weitere Fragen in der Fragerunde kamen von FPÖ-Anhängern und waren dementsprechend wohlwollend. Graf selbst konnte sich nach seinem Vortrag wohl auf das eine oder andere Bier mit Bundesbrüdern der Leobener Studentenverbindungen freuen. Schade fand ich, dass die Vertreter des VSSTÖ, des Verbandes der sozialistischen Studenten, die Veranstaltung bereits während des Vortrages verließen. Wären sie geduldiger gewesen, dann hätte es sicherlich noch mehr kritische Fragen gegeben.

1. February 2010, 23:33 in

2 Kommentare:

  1. Ralf Einettner, 4. September 2010, 18:22:

    Der Graf lässt sich Fragen von Seinesgleichen stellen, wie feige!

  2. Pirat Vogel, 13. September 2010, 19:28:

    Also das kann man ihm glaub ich nicht zum Vorwurf machen. Das macht doch jeder Politiker ;-).

    Feige war meiner Meinung nach eher die Handlung der Komilitonen vom VSSTÖ, die den Saal aus Protest vorzeitig verließen. Wären sie bis zum Schluss geblieben, dann wäre es vielleicht noch eine heitere Fragestunde geworden.

Ihr Kommentar: