Bundespräsidentschafts-Kandidaten-Vorwahl

Während in den Medien bei der kommenden Österreichischen Bundespräsidentenwahl bereits von einem Duell Heinz Fischer gegen Barbara Rosenkranz ausgehen (wobei vor allem Zweitere derzeit das Thema aller Schlagzeilen ist), geht völlig unter, dass es auch noch andere Kandidaten gibt, die sich für das Amt des Bundespräsidenten bewerben wollen. Kandidaten, die kaum bekannt sind, weil sie nur wenig Wahlkampfbudget und keine offizielle Unterstützung der Parlamentsparteien haben.

Damit sie bei der Bundespräsidentenwahl antreten können, brauchen sie 6000 Unterstützungserklärungen, die vom 2. bis zum 26. März abgegeben werden müssen. Jeder österreichische Staatsbürger kann so eine Unterstützungserklärung abgeben, allerdings nur für einen Kandidaten. Somit haben wir es hier mit einer Art “Vorwahlen„ zu tun. Es wäre also durchaus reizvoll, nicht nur am 25. April, sondern schon jetzt vom Demokratischen Recht Gebrauch zu machen, und bei der Bundespräsidenschaftskandidatenvorwahl (ein sehr langes Wort) teilzunehmen. Die Frage ist nur: Wen unterstützt man?

Der Bloggerkollege Oliver Ritter hat in seinem Blog „think outside your box“ bereits einen guten Überblick über die Kandidaten gegeben, den ich sehr empfehlen kann. Hier werde ich nun alle Kandidaten einmal kurz vorstellen, und meiner persönlichen, äußerst subjektiven Bewertung unterziehen.

Heinz Fischer: Der amtierende Bundespräsident. Eigentlich eh ein sympathischer Mensch, aber leider etwas zahnlos. Zum Beispiel bezeichnete er vor fünf Jahren die Mohammed-Karikaturen als “kränkenden Tabubruch„ und mache einen etwas zu großen Kniefall gegenüber den Begehrlichkeiten von islamistischen religiösen Sensibelchen, die aufgrund ihrer verletzten religiösen Gefühle auch vor Gewaltakten nicht zurückschreckten.

Barbara Rosenkranz: Stramme Deutschnationalistin und Freiheitskämpferin. Zumindest für die Freiheit, den Holocaust leugnen zu dürfen. Da sie derzeit sowieso viel zu viel Öffentlichkeit bekommt, will ich gar nicht mehr über sie schreiben. Nur noch so viel: Finger weg!

Martin Wabl: Pensionierter Richter, Sozialdemokratischer Katholik. Seine äußerst widersprüchliche Vision ist eine Art demokratischer Gottesstaat auf Grundlage des Neuen Testaments. Dazu will er „die Demokratie in möglichst vielen Bereichen, so auch im Schulwesen, in der Justiz, aber auch in den Kirchen verwirklicht“ sehen. Wie soll das gehen? Ist Gottes „heiliger und wahrhaftiger Auftrag“ (Zitat von einem Zitat auf seiner Homepage) etwa demokratisch abstimmbar? Kann er als Laie so leicht eine Demokratisierung der Kirche einleiten?
Meine Meinung: Typischer Floskelkatholik. Er macht schöne Aussagen, die dem Gelegenheits-Kirchgänger sicherlich gefallen dürften, aber wenig Substanz dahinter haben. Dass er ein Zitat von Franz von Assisi mit „Bibel“ tituliert, passt da ganz gut ins Bild.

Wolfgang Pöltl: Der hats schon vor sechs Jahren probiert. Damals trat er lauter auf und probte offenbar bei der Grazer Opernredoute sein zukünftiges Amt, wie man in einer Bildergallerie von damals sehen kann. Viel an Programm hat er aber nicht zu bieten. Nur Suderei über Heinz Fischer und die unfairen Medien.

Thomas Dolina: Behauptet, kein Scherzkandidat zu sein, aber mit so einem Webauftritt kann er das der Jettitante erzählen. Wäre wohl gern ein Discopolitiker nach Vorbild eines Jörg Haider, macht sich bei diesem Versuch aber eher lächerlich. In erster Linie gehts ihm aber anscheinend eh nur drum, eine „First Lady“ zu finden.

Ulrich Habsburg-Lothringen: Ein Nachfahre des früheren Kaiserhauses, der Bundespräsident werden will, was ihm ein Sondergesetz aber offiziell noch verbietet. Trotzdem sammelt er schon fleißig Unterstützungen.
Ich finde seinen Antritt grundsätzlich begrüßenswert. Damit verfolgt er, ähnlich wie die Atheistische Religionsgesellschaft eine „Confuse the State“-Strategie gegen dieses veraltete Habsburgergesetz. Ihm traue ich auch unter allen „alternativen“ Kandidaten am ehesten staatsmännische Qualitäten zu. Programmatisch bin ich mit ihm nicht ganz auf einer Linie, denn laut den Informationen von think outside your box will er beim Verhältnis zwischen Staat und Religion alles beim Alten belassen.

Bernhard G. Honemann: Ja was ist denn das für eine Kandidatur? Dieser Kandidat tritt nicht für eine Partei an, sondern für ein politisches Online-Diskussionsforum namens „Agenda 2020“. Und irgendwie entsteht der Eindruck, dass es sich hier um eine Kandidatur dieser gesamten Plattform handelt, und Herr Honemann nur seinen Namen für den Stimmzettel liefert (Schließlich dürfen nur Personen, keine Gruppierungen als Bundespräsident kanidieren). So war Herr Honemann zum Beispiel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung seiner Kandidatur gar nicht selbst anwesend. Die Begründung:

„Bernhard befindet sich zur Zeit mit seiner Frau auf einem Tauchurlaub in der Nähe von Thailand. Der Urlaub war bereits lange geplant, und wir haben uns ja relativ kurzfristig zu dieser Kandidatur entschlossen.“

Das nenn ich mal semiprofessionell. Das man sich mit so einem Auftritt kaum glaubwürdig präsentieren kann, hätten die Organisatoren ruhig wissen können. Hinterher über die unfairen Medien zu Lamentieren hilft da gar nichts. Und wenn man sich schon die etablierte Presse vergrault, dann sollte man sich wenigstens gegenüber unabhängigen Bloggern authentisch präsentieren. Dass die „Agenda 2020“ auch damit Schwierigkeiten hat, zeigt sich bei den Antworten, die Oliver Ritter von „think outside your box“ bekommen hat. So kam auf seine Frage nach der Gleichstellung von Homosexuellen die Antwort von einem Assistenten Honemanns, dass über diese Frage „nie jemals diskutiert“ wurde.
Will Herr Honemann seine Politik denn gänzlich darauf ausrichten, was in diesem Forum ausdiskutert wird? Offensichtlich ja, denn in seinem Wahlprogramm nennt er als Ziel die „Etablierung einer basisdemokratischen Plattform, die für alle wahlberechtigten Bürger eine einfache, wenig aufwendige Möglichkeit zur permanenten Teilnahme an unserer Demokratie bereitstellt“. Das hört sich ja ganz nett an, aber ich hab da die Befürchtung, dass bei so einer Plattform nur herumdiskutiert, aber nichts entschieden werden würde und Bernhard Honemann gezwungenermaßen ein Präsident des Stillstandes wäre. Irgendwie ensteht bei mir der Eindruck, dass die Damen und Herren der „Agenda 2020“ etwas naive Vorstellungen davon haben, wie Politik funktioniert.
Nach dieser Vernichtenden Kritik möchte ich über diesen Kandidaten doch noch etwas positives anmerken, nämlich, dass er weder das Bild des Bundespräsidenten noch religiöse Symbole in öffentlichen Räumlichkeiten hängen haben möchte. Das find ich vollkommen in Ordnung.

Raimund Bahr: Raimund Bahr ist studierter Historiker und Gemeinderat für eine Bürgerliste in Sankt Wolfgang. Derzeit ist er arbeitslos und laut AMS schwer vermittelbar.
Positiv ist, dass er sich laut Nach den Fragen von Oliver Ritter für eine Säkularisierung des Staates einsetzt. Sein Hauptprogramm ist jedoch das „bedingungslose Grundeinkommen“, über das er, wenn er Bundespräsident wird, eine Diskussion anstoßen will. So eine Diskussion halte ich durchaus für sinnvoll. Allerdings scheint Herr Bahr ein wenig einem Robin Hood-Populismus anzuhängen, da er ohne Umschweife mit Kampfrethorik auf „die Reichen“ losgeht.

Rudolf Gehring: Im Gegensatz zu Honemann und Bahr ist Rudolf Gehring gegen die weitere Säkularisierung Österreichs. Ja, er will sogar „weitere Schritte einer Säkularisierung in der Gesellschaft (!) verhindern“ (Siehe hier). Schließlich ist er Obmann der „Christlichen Partei Österreichs“, vormals „Die Christen“. Die wichtigsten Schwerpunkte dieser Partei sind (in dieser Reihenfolge) Lebensschutz, Ehe und Familie, Erziehung und Bildung und Kultur. Was sie unter diesen Themen alles verstehen, kann man sich schon denken.
Während Martin Wabl Anhänger eines weitestgehend harmlosen Kuschelkatholizismus ist, verkörpert Rudolf Gehring eine ultrakonservative Richtung der katholischen Kirche, die zur Zeit wieder an Einfluss zunimmt.

Das war eine Übersicht über alle mir bekannten Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl. So richtig überzeugt mich persönlich keiner dieser Kandidaten. Gewisse Präferenzen habe ich. Vielleicht werde ich eine Unterstützungserklärung unterschreiben, denn eine größere Auswahl am Stimmzettel als Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz wäre durchaus zu befürworten.

10. March 2010, 01:03 in

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