Österreichs beschissene Iranpolitik

Manuchehr Mottaki und Michael Spindelegger

Vor einiger Zeit habe ich mich hier schon kritisch über die verlogene Iran-Politik der FPÖ geäußert. Allerdings steht nicht nur die FPÖ, sondern sämtliche Politische Entscheidungsträger auf der falschen Seite, wenn es um den Iran geht.

Kurz zusammengefasst gibt es zwei Gründe, wieso ich die Islamische „Republik“ Iran ablehne. Der erste Grund ist die katastrophale Menschenrechtslage. Gerade in den Protesten der iranischen Bevölkerung gegen das Regime im vergangenen Jahr zeigte sich, wie brutal das Regime gegen das eigene Volk vorgeht. Inhaftierungen und Folterungen von Oppositionellen, sowie die Hinrichtung von „vom Glauben Abgefallenen“ stehen an der Tagesordnung.
Der zweite Grund ist das iranische Atomprogramm. Die Verfassung der Islamischen Republik besagt, dass die aktuellen Herrscher des Iran Stellvertreter für den „verborgenen zwölften Imam“ sind, und dessen Ankunft vorbereiten sollen. Der Gedanke, dass solche Endzeitgläubigen Atomwaffen besitzen könnten, ist nicht gerade beruhigend. Dazu kommen noch die ständigen Drohungen iranischer Führer gegenüber Israel.
All das sind Gründe, den Iran diplomatisch zu isolieren. Leider macht Österreich das Gegenteil.

Der amtierende österreichische Aussenminister, Michael Spindelegger von der ÖVP, hat sich bislang äußerst zahnlos gegenüber dem klerikalfaschistischen iranischen Regime gezeigt. Als bei der UNO-Vollversammlung im September 2009 der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad wieder einmal seine obligatorische Hassrede gegen das „zionistische Gebilde“ hielt, taten die Delegationen vieler westlicher Länder das Mindeste, was man in dieser Situation tun muss, und verließen den Saal. Die österreichische Delegation mit Spindelegger blieb aber Sitzen. Später räumte Spindelegger ein, dass es irgendwie eh besser gewesen wäre, den Saal zu verlassen, aber nachdem wir ja in der EU sind, und die Schweden gerade den Ratsvorsitz hatten, hat man sich halt an die schwedische Delegation gehalten, die irgendwie auch überlegt hat, ob sie vielleicht rausgehen soll, aber nicht so recht gewusst hat ….

Ähnlich konsequent war Spindelegger beim Besuch des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki in Wien im April 2010. Dabei ging es wieder mal darum, einen Dialog zu führen, um Sanktionen nach Möglichkeit zu vermeiden. Seit Jahren suchten westliche Diplomaten schon den Dialog mit dem Iran, ohne irgendeinen Kompromiss im iranischen Atomprogramm zu erreichen. Was sich Spindelegger da erwartet? Gebracht hat dieser Staatsbesuch nicht wirklich etwas, außer einen bitteren Nachgeschmack und für Spindelegger die Ehre, von Mottaki als „guter Freund“ bezeichnet zu werden. Eine Ehre, die aus dem Mund dieses Mannes eher zweifelhaft ist

Inzwischen hat der UN-Sicherheitsrat endlich Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die EU hat noch schärfere Maßnahmen ergriffen. Dabei outete sich nach der FPÖ und Michael Spindelegger ein weiterer österreichischer Politiker als Freund des Mullah-Regimes: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Er kritisierte die Sanktionen gegen den Iran unter anderem mit dem seltsamen Argument, dass US-Amerikanische Investoren ohnehin „über Umwege“ ihr Geld im Iran investieren würden, und somit nur die Europäer draufzahlen. Welche Umwege Herr Leitl damit meint, lässt er unerwähnt. Aber ein paar Seitenhiebe auf die USA kommen in den Medien immer gut an, wenn man die eigenen Interessen kommunizieren will.

Und um nichts anderes als Wirtschaftliche Interessen, welche durch verschärfte Sanktionen gegen den Iran gefährdet sind, geht es bei Leitls Kopfzerbrechen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und dem Iran (und vor allem auch zwischen Deutschland und dem Iran) sind schlussendlich auch der problematischste Aspekt in dieser Angelegenheit. Die iranische Wirtschaft wird hauptsächlich von den paramilitärischen Revolutionsgarden kontrolliert. Wenn eine ausländische Firma mit dem Iran Geschäfte macht, kommt sie kaum darum herum, dass die iranischen Geschäftspartner Angehörige der Revolutionsgarde sind.

Wenn der Staat Mist baut, dann muss die Zivilgesellschaft eingreifen. In Österreich hat sich schon vor einiger Zeit das überparteiliche Bündnis „Stop the Bomb“ gebildet, welches sich für Sanktionen zur Verhinderung der iranischen Atombombe stark macht. Als Reaktion auf die iranische Freiheitsbewegung und deren gewaltsame Unterdrückung hat dieses Bündnis auch eine Petition gestartet, welche fordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Beide Petitionen sind unterstützenswert. Die Links dazu:
http://www.stopthebomb.net/
http://www.sanctioniranregime.eu/de/

Bildquelle: http://derstandard.at

5. July 2010, 14:35 in

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