Zum Schweizer Minarettverbot

Moschee in Wien-Floridsdorf

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung letzte Woche mit 57 % dafür gestimmt, den Bau von Minaretten verfassungsmäßig zu verbieten. Dieses Stimmergebnis hat zu einigen Verstimmungen und hitzigen Debatten geführt. Was ist von diesem Verbot nun zu halten?

Gerade die säkulare Szene ist sich darüber nicht so ganz im Klaren, wie mein deutscher Bloggerkollege Andreas Müller beobachtet hat. Die Stellungnahmen von den verschiedenen säkularen Organisationen im deutschsprachigen Raum können unterschiedlicher nicht sein.

Nach reiflicher Überlegung muss ich mich einer mehrmals genannten Position anschließen: Das primäre Problem sind nicht die Minarette, sondern der Islam. Ich mache keinen Hehl daraus, dass der Islam eine Religion ist, die mir ziemlich unsympathisch ist. Er erscheint in vielerlei Hinsicht reaktionär, autoritär, fortschrittsfeindlich und menschenverachtend. Wenn ich dieses Urteil fälle, dann denke ich an Dinge wie Zwangsverheiratung, Ehrenmorde, das vorsintflutliche und unmenschliche Rechtssystem der Scharia, und so weiter. Es zeigt sich, dass Muslime offenbar bisher nicht in der Lage waren, den schlechten Ruf ihrer Religion zu korrigieren. Viele Muslime, die ihre Religion gegen Kritik verteidigen wollen, neigen dazu, diese Dinge zu verharmlosen, klein zureden, oder sich jeglicher Verantwortung zu entziehen (meist mit der Phrase „Das hat doch nichts mit dem Islam zu tun“).

Auch ich neige, wie viele andere Kommentatoren dazu, das Abstimmungsergebnis so zu interpretieren, dass die Schweizer ihren Unmut über den öffentlichen Umgang mit dem Islam zum Ausdruck brachten (dazu seien zum Beispiel die Stellungnahmen von Michael Schmidt-Salomon, Thomas Eppinger und Aron Sperber genannt).
Einige Beispiele belegen diese These: Gerade unter Frauen fand die Anti-Minarett-Initiative deutliche Zustimmung. In einem Internetforum meinte ein Schweizer, dass er dieses Votum wie viele andere als Signal verstand, gegenüber

… den muslimischen Eltern, die ihre Kinder aus dem obligatorischen gemeinsamen Schwimmunterricht nehmen wollten. Der Burka. Der Beschneidung. Oder dem einigermassen bekannten Islamfuzzi aus Genf (gemeint ist Tariq Ramadan), der fand, dass man in gewissen Fällen die Sharia für die Rechtssprechung in der Schweiz anwenden sollte.

Er habe selbst gegen das Verbot gestimmt und gehofft, dass das Votum knapp negativ wäre. Dann wäre der Aufschrei aus dem Ausland ausgeblieben, das Signal dennoch deutlich gewesen.
An diesen Beispielen sieht man, dass es kurzsichtig ist, das Abstimmungsergebnis allein auf eine überzogene Fremdenfeindlichkeit der Schweizer zurück zu führen. Und es sollte all jenen zu denken geben, die jegliche Islamkritik bisher als „rechts“ abgestempelt haben.

Rein rechtlich ist das Minarettverbot natürlich mehr als fragwürdig, da Kirchen mit Kirchtürmen nach wie vor gebaut werden dürfen. Emotionell können sich aber durchaus viele Menschen mit dieser Ungleichbehandlung anfreunden. Die rechten politischen Kräfte neigen dazu, dies mit dem kulturellen Argument zu begründen: Die Christliche Religion soll deswegen bevorzugt behandelt werden, weil sie Bestandteil der „eigenen“ Kultur ist, während der Islam aufgrund seiner Fremdheit abgelehnt und marginalisiert wird.
Diese rechtskonservative Argumentation hat sicherlich ihre Anhänger, doch ich finde, sie greift zu kurz. Ich sehe die Ursache woanders: Das Christentum ist hierzulande durch die Säkularisierung weitestgehend harmlos geworden. Die Funktion der Kirche geht kaum noch über die Traditionspflege hinaus. Gesellschaftlich vertritt sie zwar immer noch teilweise inakzeptable Positionen, doch mehrheitsfähig sind diese nicht einmal mehr unter ihren Mitgliedern. Deshalb fühlen wir uns von Kirchtürmen nicht bedroht. Wäre der Islam genauso säkularisiert, dann würden uns auch Minarette keine Sorgen bereiten.

6. December 2009, 22:23 in

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